Leitungsrecht I – Mitbenutzung von öffentlichen Grundstücken zur Verlegung von Versorgungsleitungen (Strom/Gas/Wasser)

Die Mitbenutzung von öffentlichen Grundstücken zur Verlegung von Versorgungsleitungen (Strom/Gas/Wasser) ist eines der grundlegenden Themen in der Energieversorgung. Wir werden in einer online-Fachveranstaltungen die rechtlichen Rahmenbedingungen detailliert erörtern und die Teilnehmenden über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informieren.

Diskutieren Sie Ihre Fragen mit unserem Referenten Herrn Carsten Wesche (Rechtsanwalt, Fachgebietsleiter, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin) sowie den Kolleginnen und Kollegen aus der Branche.

Die Fachveranstaltung wird mit MS-Teams durchgeführt. Im Detail stehen folgende Themen auf der Agenda:

Mitnutzung von Bundes-, Landes-, und Gemeindestraßen

Bundes- und Landesstraßen: Überblick Bundesrahmenvertrages (RaV) und Bundesmus-tervertrag (MuV)
Gemeindestraßen: Typische Regelungen im Konzessionsvertrag
Konfliktfeld Folgepflichten und -kosten bei Straßenbaumaßnahmen –
Welche Umverlegungskosten muss der Netzbetreiber übernehmen?
Rechtliche Bedeutung der ATB-BeStra als technische Regel
Zulässigkeit von zusätzlichen Entgelten wie Bearbeitungsgebühren, Gebühren für Stra-ßenwertminderung u. ä.
Vorabverlegung von Netzanschlüssen – Unzumutbare Forderung der Straßenbaulastträger
Zulässigkeit von Aufbruchsperren
Beseitigungspflichten von stillgelegten Leitungen
Exkurs: Kreuzung mit Bundeswasserstraßen

Mitnutzung von Bahngelände

DB Grundstücke: Aufbau und Struktur der Gas-/Wasser-/Stromkreuzungsrichtlinien (GWKR 2022 und SKR 2022)
Bearbeitungsfristen von Kreuzungsanträgen
Herstellungskosten, Folgekosten, Erschwerniskosten - Kostenverteilungsregelungen
Dienstbarkeiten beim Verkauf von DB Gelände – Streitpunkt Entschädigungshöhe
Stillgelegte Leitungen – Stilllegungsvereinbarungen und Beseitigungspflichten
Umgang mit Dokumentationsmängeln bei Bestandsleitungen – Vertragsloser Zustand?

Termine und Anmeldung

Diese Veranstaltung hat bereits erfolgreich stattgefunden. Wenn Sie Interesse an einer Wiederholung haben, sprechen Sie uns an. Wir freuen uns über Ihre Nachricht an Andrea Bergmann, Tel. 0221-93731-156, fachveranstaltungen@rhenag.de.