Leitungsrecht I – Mitbenutzung von öffentlichen Grundstücken zur Verlegung von Versorgungsleitungen (Strom/Gas/Wasser)

Die Mitbenutzung von öffentlichen Grundstücken zur Verlegung von Versorgungsleitungen (Strom/Gas/Wasser) ist eines der grundlegenden Themen in der Energieversorgung.

Wir werden in einer online-Fachveranstaltungen die rechtlichen Rahmenbedingungen detailliert erörtern und die Teilnehmenden über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informieren.

 

Mitnutzung von Bundes-, Landes-, und Gemeindestraßen

  • Bundes- und Landesstraßen: Überblick Bundesrahmenvertrages (RaV) und Bundesmustervertrag (MuV)
  • Gemeindestraßen: Typische Regelungen im Konzessionsvertrag
  • Konfliktfeld Folgepflichten und -kosten bei Straßenbaumaßnahmen –Welche Umverlegungskosten muss der Netzbetreiber übernehmen?
  • Rechtliche Bedeutung der ATB-BeStra als technische Regel
  • Zulässigkeit von zusätzlichen Entgelten wie Bearbeitungsgebühren, Gebühren für Straßenwertminderung u. ä.
  • Vorabverlegung von Netzanschlüssen – Unzumutbare Forderung der Straßenbaulastträger       
  • Zulässigkeit von Aufbruchsperren
  • Beseitigungspflichten von stillgelegten Leitungen
  • Exkurs: Kreuzung mit Bundeswasserstraßen

 

Mitnutzung von Bahngelände

  • DB Grundstücke: Aufbau und Struktur der Gas-/Wasser-/Stromkreuzungsrichtlinien (GWKR 2022 und SKR 2022)
  • Bearbeitungsfristen von Kreuzungsanträgen
  • Herstellungskosten, Folgekosten, Erschwerniskosten - Kostenverteilungsregelungen bei Leitungsneu- und verlegungen
  • Dienstbarkeiten beim Verkauf von DB Gelände – Streitpunkt Entschädigungshöhe
  • Stillgelegte Leitungen – Stilllegungsvereinbarungen und Beseitigungspflichten
  • Umgang mit Dokumentationsmängeln bei Bestandsleitungen – Vertragsloser Zustand?

 

Überblick zu aktuellen Entwicklungen zum Leitungs- und Wegerecht

Termine und Anmeldung

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