Leitungsrecht I – Mitbenutzung von öffentlichen Grundstücken zur Verlegung von Versorgungsleitungen (Strom/Gas/Wasser)

Die Mitbenutzung von öffentlichen Grundstücken zur Verlegung von Versorgungsleitungen (Strom/Gas/Wasser) ist eines der grundlegenden Themen in der Energieversorgung.

Wir werden in einer online-Fachveranstaltungen die rechtlichen Rahmenbedingungen detailliert erörtern und die Teilnehmenden über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informieren.

 

Mitnutzung von Bundes-, Landes-, und Gemeindestraßen

  • Bundes- und Landesstraßen: Überblick Bundesrahmenvertrages (RaV) und Bundesmustervertrag (MuV)
  • Gemeindestraßen: Typische Regelungen im Konzessionsvertrag
  • Konfliktfeld Folgepflichten und -kosten bei Straßenbaumaßnahmen –Welche Umverlegungskosten muss der Netzbetreiber übernehmen?
  • Rechtliche Bedeutung der ATB-BeStra als technische Regel
  • Zulässigkeit von zusätzlichen Entgelten wie Bearbeitungsgebühren, Gebühren für Straßenwertminderung u. ä.
  • Vorabverlegung von Netzanschlüssen – Unzumutbare Forderung der Straßenbaulastträger       
  • Zulässigkeit von Aufbruchsperren
  • Beseitigungspflichten von stillgelegten Leitungen
  • Exkurs: Kreuzung mit Bundeswasserstraßen

 

Mitnutzung von Bahngelände

  • DB Grundstücke: Aufbau und Struktur der Gas-/Wasser-/Stromkreuzungsrichtlinien (GWKR 2022 und SKR 2022)
  • Bearbeitungsfristen von Kreuzungsanträgen
  • Herstellungskosten, Folgekosten, Erschwerniskosten - Kostenverteilungsregelungen bei Leitungsneu- und verlegungen
  • Dienstbarkeiten beim Verkauf von DB Gelände – Streitpunkt Entschädigungshöhe
  • Stillgelegte Leitungen – Stilllegungsvereinbarungen und Beseitigungspflichten
  • Umgang mit Dokumentationsmängeln bei Bestandsleitungen – Vertragsloser Zustand?

 

Überblick zu aktuellen Entwicklungen zum Leitungs- und Wegerecht

Termine und Anmeldung

Diese Veranstaltung hat bereits erfolgreich stattgefunden. Wenn Sie Interesse an einer Wiederholung haben, sprechen Sie uns an. Wir freuen uns über Ihre Nachricht an Andrea Bergmann, Tel. 0221-93731-156, fachveranstaltungen@rhenag.de.

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