Leitungsrecht II: Mitbenutzung von privaten Grundstücken zur Verlegung von Versorgungsleitungen

Die Mitbenutzung von privaten Grundstücken zur Verlegung von Versorgungsleitungen (Strom/Gas/Wasser) ist ein komplizierter Sachverhalt, bei dem umfangreiche rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen sind. Sind Sie auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung?

Informieren Sie sich kompakt und praxisnah zum aktuellen Stand und diskutieren Sie Ihre Fragen mit unserem Referenten Herrn Carsten Wesche (Rechtsanwalt, Fachgebietsleiter, BDEW Bundesverband  der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin) sowie den Kolleginnen und Kollegen aus der Branche.

Im Detail stehen folgende Themen auf der Agenda:

Duldungspflichten nach § 12 NAV/NDAV bzw. § 8 AVBWasserV

• Anschlussnehmer als duldungspflichtiger Grundstückseigentümer
• Welche Grundstücke und Anlagenteile sind duldungspflichtig?
• Sonderregelung für Transformatorenanlagen (Strom) und Druckregelgeräte (Gas)
• Reichweite und Umfang der Duldungspflichten – Errichtung und Anlagenbetrieb
• Verlegungsanspruch des Grundstückeigentümers – Grenzen der Zumutbarkeit
• Mitteilungs- und Informationspflichten.

Dingliche Sicherung von Leitungstrassen – Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (bpD)

• Grundlage und Umfang der bpD
• Dienstbarkeitstext und Lageplan
• Beeinträchtigung des Schutzstreifens - Beseitigungsansprüche
• Freihändiger Erwerb: Typische und angemessene Gestattungsvereinbarungen und Entschädigungspraxis
• Enteignungsrechtliche Grundlagen (EnWG, Landesenteignungsgesetze).

Problemfall ungesicherte Leitungstrassen: Abwehr von Umverlegungsansprüchen

Termine und Anmeldung

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